Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision 

Medienmitteilung UREK-S, 18.08.2010
Einstimmig ist die Kommission auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes eingetreten, die in der vergangenen Sommersession vom Nationalrat verabschiedet worden ist. Die Kommission war sich einig, dass die Schweiz ihre Klimapolitik für die Zeit nach 2012 grundsätzlich neu definieren muss und damit neue Rechtsgrundlagen braucht. Vorgängig hat die Kommission die Energiedirektorenkonferenz EnDK angehört. Diese unterstützt im Grundsatz den Vorschlag des Bundesrates. Sie wies aber auch darauf hin, dass gesetzliche Doppelspurigkeiten zu verhindern und die verfassungsmässige Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantone zu respektieren sind.